Budgetplanung

Zu Beginn des Budget-Prozesses steht die Frage, wer wie viel Geld braucht? Jedes Ministerium überlegt sich, was es im nächsten Jahr umsetzen möchte, und meldet den Finanzbedarf an den/die Finanzminister:in. Diese Person sammelt die Forderungen der einzelnen Ministerien und verhandelt mit ihnen, wie viele Mittel realistisch zur Verfügung stehen. Aus diesen Verhandlungen entsteht ein gemeinsamer Entwurf der Bundesregierung. Nur die Regierung darf einen solchen Entwurf einbringen, das Parlament kann das Budget nicht einfach selbst schreiben. Spätestens zehn Wochen vor Beginn des neuen Finanzjahres (1. Jänner) muss dieser Entwurf im Nationalrat vorliegen.

Der/die Finanzminister:in stellt den Entwurf öffentlich im Nationalrat vor. Diese Rede heißt Budgetrede und findet vor allen Abgeordneten sowie meist auch vor dem/der Bundespräsident: in statt. Danach wird der Entwurf im Budgetausschuss ganz genau durchgesprochen. Das dauert mehrere Tage, weil jeder Themenbereich (z.B. Bildung, Gesundheit oder Verteidigung) einzeln diskutiert wird. Zu Beginn gibt es meist ein öffentliches Hearing, bei dem unabhängige Expertinnen und Experten ihre Einschätzung zum Budget abgeben. Auch der parlamentseigene Budgetdienst unterstützt die Abgeordneten dabei mit Analysen und Hintergrundwissen.

Am Ende stimmt der Nationalrat über das Budget ab. Der Beschluss heißt Bundesfinanzgesetz und braucht nur eine einfache Mehrheit (>50%) im Nationalrat. Der Bundesrat (die zweite Parlamentskammer) hat kein Mitspracherecht. Ist das Budget beschlossen, endet die Arbeit des Parlaments noch nicht. Der Nationalrat bekommt laufend Berichte vom Rechnungshof darüber, wie das Geld tatsächlich verwendet wird und ob alle Berechnungen korrekt sind.

Normalerweise gilt ein Budget für ein Jahr. Nur in besonderen Situationen, etwa direkt nach einer Wahl, wird ausnahmsweise ein Doppelbudget für zwei Jahre gleichzeitig beschlossen, zuletzt war das etwa für 2025/2026 und für 2027/2028 der Fall.

Zum Weiterlesen: https://www.parlament.gv.at/services/infoteam/haeufige-fragen/budget/index.html