Vermögensverteilung und Steuern

Die ungleiche Vermögensverteilung in Österreich geht mit erheblichen Unterschieden bei den Lebensvoraussetzungen einher: Vermögende genießen einen höheren Lebensstandard und haben mehr Freiheit bei der Gestaltung ihres Alltags. Doch Vermögensungleichheit hat auch Konsequenzen, die über das Ökonomische hinausgehen.

Das demokratische Prinzip „eine Person, eine Stimme“ stellt sicher, dass alle Wahlberechtigten formal dieselbe politische Teilhabe besitzen. Systeme, in denen das Stimmrecht an Vermögen oder Einkommen geknüpft war, gehören längst der Vergangenheit an. Doch politischer Einfluss beschränkt sich nicht auf die Stimmabgabe im Wahllokal, zumindest nicht für eine sehr vermögende Minderheit: wirtschaftliche Eliten und unternehmensnahe Interessengruppen in den USA einen substanziellen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, während die Präferenzen der Durchschnittsbevölkerung kaum einen eigenständigen Effekt auf Politikergebnisse zeigen. Dieses Ergebnis erweist sich als robust, auch in Ländern mit öffentlicher Wahlkampffinanzierung.

Politische Entscheidungen korrespondierten in Deutschland zwischen 1980 und 2013 stark mit den Präferenzen einkommensstarker Schichten und kaum mit denen der mittleren und unteren Schichten. Wenn Arme und Reiche unterschiedliche politische Ziele verfolgen, setzt sich fast immer die Präferenz der Wohlhabenderen durch. Im Zusammenhang mit Parteispenden zeigt sich, wie diese Dynamik einen Teufelskreis aus steigender politischer und wirtschaftlicher Ungleichheit zur Folge hat und in sinkende Wahlbeteiligung insbesondere am unteren Ende der Vermögensverteilung mündet.

Auch das konkrete Wahlverhalten selbst wird durch wahrgenommene Ungleichheit beeinflusst: Personen, die ihre Gesellschaft als stark ungleich wahrnehmen, wählen häufiger populistische Parteien. Besonders rechtspopulistische Parteien in Ländern mit hoher Ungleichheit scheinen diese Wahrnehmung gezielt mobilisieren zu können. Da wahrgenommene und tatsächliche Ungleichheit eng zusammenhängen, ist der Befund für Österreich mit seiner ausgeprägten Vermögenskonzentration besonders relevant – bei vorangegangenen Wahlen zählte die FPÖ zu den Parteien, die von diesem Zusammenhang besonders profitiert haben. Darüber hinaus zeigt sich, dass ökonomische Ungleichheit – ob beim Einkommen oder beim Vermögen – ein starker Prädiktor für demokratischen Rückschritt ist. Demokratien mit stark ungleichen Verteilungen sind demnach anfälliger dafür, dass gewählte Führungspersonen demokratische Normen und Institutionen untergraben.

Alle diese Wirkungskanäle sind angesichts der ausgeprägten Vermögenskonzentration in Österreich möglicherweise besonders relevant. Zwar liegt keine vergleichbare Studie für Österreich vor, doch die konsistenten Befunde aus Deutschland und den USA legen zumindest nahe, dass auch in Österreich politische Entscheidungen die Präferenzen Wohlhabender stärker widerspiegeln könnten als jene der Mehrheit der Bevölkerung.