Klimapolitik und Klimaökonomie

Klimaschädliche Subventionen

Was sind klimaschädliche Subventionen?

Eine Subvention ist eine finanzielle staatliche Unterstützung für Unternehmen, Branchen oder private Haushalte. Subventionen werden genutzt, um die Wirtschaft zu lenken, Arbeitsplätze zu sichern oder bestimmte politische Ziele zu erreichen. Klimaschädliche Subventionen sind, wie der Name schon sagt, klimaschädlich. In Österreich handelt es sich hier hauptsächlich um sogenannte “indirekte Subventionen”. Das bedeutet, dass der Staat nicht direkt Geld auszahlt, sondern beispielsweise durch Steuervorteile oder Abgabensenkung bestimmten Unternehmen oder einem bestimmten Verhalten einen finanziellen Vorteil ermöglicht. Im Jahr 2022 hat das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) in einer ausführlichen Studie ermittelt, dass dem österreichischen Staat aufgrund der klima- und umweltschädlichen Subventionen jährlich bis zu 5,7 Milliarden Euro in der Staatskasse fehlen. Diese Subventionen gehen also nicht nur zu Lasten des Klimas, sondern auch zu Lasten des österreichischen Staatsbudgets.

Klimaschutz muss nicht immer teuer sein. Indem der Staat klimaschädliche Subventionen abbaut, kann er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Geld sparen und gleichzeitig das Klima schützen.

Beispiel Verkehrssektor

Die Liste der klimaschädlichen Subventionen in Österreich ist lang. Mehr als 60 Prozent davon fallen auf den Verkehrssektor. Zu den besonders kritisch diskutierten klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor gehören unter anderem die Pendelförderung, das Dieselprivileg und die Flugabgabe.

  • Die Pendelförderung besteht aus der Pendelpauschale und dem Pendeleuro. Ob und welche Förderung man erhält, ist abhängig von der Länge des Arbeitswegs und der Zumutbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Problem: Von den Förderungen profitieren besonders gut verdienende Haushalte, es gibt keine soziale Staffelung und keine Anreize für die Nutzung von Öffis statt dem Auto. Im Januar 2026 wurde der Pendeleuro verdreifacht. Durch die Rücknahme dieser Erhöhung und einer ökologischen Umgestaltung der Pendelpauschale, ließen sich jährlich mehr als 400 Millionen Euro
  • Auch das Dieselprivileg setzt einen Anreiz, mit dem Auto zu fahren statt die Öffis oder das Fahrrad zu nehmen. Dadurch, dass Diesel weniger besteuert wird als Benzin, wird der Brennstoff deutlich günstiger, als er eigentlich wäre. Durch die Abschaffung des Dieselprivilegs allein könnte der österreichische Staat bis zu 500 Millionen Euro im Jahr einsparen.
  • Auch im Flugverkehr setzt der Staat aktuell Anreize, die Preise verzerren und klimaschädliches Verhalten begünstigen. So ist zum Beispiel der Brennstoff Kerosin von der Mineralölsteuer ausgenommen. Dadurch entgehen Österreich jährlich mehr als 500 Millionen Euro. Auch die Flugabgabe ist in Österreich vergleichsweise niedrig. Würde man sich an einem distanzgestaffelten Modell wie in Deutschland orientieren, könnte Österreich Mehreinnahmen von bis zu 930 Millionen Euro im Jahr machen.

Dies sind nur einige der zahlreichen klimaschädlichen Subventionen in Österreich. Darunter fällt unter anderem auch der Agrardiesel, die LKW-Maut, das Dienstwagenprivileg und noch weitere Beispiele auch außerhalb des Verkehrssektors.

Quellen und weiterführende Literatur: